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Verletzung der Persönlichkeitsrechte? Ärztin klagt gegen das Bewertungsportal Jameda

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Auf der Plattform Jameda können Patientinnen und Patienten Ärzte bewerten und benoten – wobei das Urteil freilich nicht immer gut ausfällt. Einer Einwilligung der entsprechenden Mediziner bedarf es dafür nicht. Eine Kölner Ärztin klagt nun gegen das Portal und verlangt die vollständige Löschung ihres Eintrages samt Bewertungen. Der Bundesgerichtshof verhandelt am Dienstag.

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Bewertungen auf Online-Portalen fallen nicht selten vernichtend aus. So auch die einer Kölner Ärztin auf dem Arztsuche- und -bewertungsportal Jameda. Wie die FAZ berichtet, sei sie dort insgesamt mit der Durchschnittsnote 4,7 bewertet worden und Patienten hätten sie als „nicht kompetent“ oder „nicht vertrauenswürdig“ beschrieben.

Werden nicht zahlende Kunden benachteiligt?

Wer nicht auf Jameda erscheinen will, hat kaum eine Chance, dies zu verhindern. Denn einwilligen müssen die Ärzte der Auflistung nicht. Bereits 2012 beklagten die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, dass es nicht möglich sei, einer Aufnahme in die Bewertungsliste von Jameda zu widersprechen. Dagegen wehrt sich jetzt auch die Kölner Ärztin. Sie will generell nicht auf dem Profil gelistet werden, da sie dadurch ihr Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Sie fordert eine vollständige Löschung all ihrer Daten sowie aller bisherigen Bewertungen.

Außerdem fühlt sie sich durch das Geschäftsmodell des Portals im Wettbewerb mit anderen Kölner Ärzten benachteiligt: Wenn Mediziner sich bei Jameda als zahlende Kunden registrieren und einen jährlichen Betrag zwischen 59 Euro und 139 Euro für eines der drei Premium-Pakete ausgeben, haben sie die Möglichkeit, deutlich mehr Informationen über ihre Person zu hinterlegen, ein Foto hochzuladen und auf ihre eigene Webseite zu verlinken. Wer nicht zahlt, wird lediglich mit den Basisdaten gelistet. Angeblich habe dies keine keine Einfluss auf die Bewertung der Ärzte, sagt Jameda. Doch eine Recherche von Zeit Online ergab, dass die Durchschnittsnote der zahlenden Mediziner höher sei als die der nicht zahlenden. Auch würden zahlende Kunden des Portals insgesamt häufiger bewertet als Nicht-Kunden.

Gegenüber der FAZ erklärt der Rechtsanwalt der klagenden Ärztin, Carsten Brennecke, das Profil seiner Mandantin sei „bewusst hässlich gehalten“. Jameda betreibe eine „erpresserische Geiselnahme der Daten von Ärzten“ und würde Mediziner dadurch in ein Premium-Profil zwingen. Brennecke sagt außerdem, bei einigen Bewertungen seiner Mandantin habe es sich um „falsche Tatsachenbehauptungen“ gehandelt, wie beispielsweise der Aussage, sie habe falsch diagnostiziert oder falsch behandelt. In einem Schreiben an Jameda, das der FAZ vorliegt, formulierte er den Verdacht, dass es sich dabei „gar nicht um einen real existierenden Patienten der Mandantin handelt.“ In insgesamt 17 Fällen habe Jameda daraufhin den Wahrheitsgehalt überprüft und die Texte von der Seite gelöscht.

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„Wenn ich in der Öffentlichkeit tätig bin, muss ich mir viel gefallen lassen“

Jameda hingegen betont seine Neutralität bei den Bewertungen. „In keiner Weise ist die Frage ‚Kunde oder nicht Kunde‘ relevant für die Bereitstellung von Bewertungen. Da ist die Plattform absolut neutral“, sagt eine Sprecherin. Nur wenn man auf einzelne Profile klickt, tun sich Unterschiede auf – und das sei durch die Werbefreiheit gedeckt. „Wir haben nicht den geringsten Zweifel daran, dass jeder Patient mündig und frei entscheiden kann und von uns in keiner Weise in die Irre geführt wird“, sagt eine Sprecherin. Außerdem seien die werblichen Anzeigen der zahlenden Ärzte ganz klar als solche gekennzeichnet.

„Nach bisheriger Rechtsprechung hat die Ärztin wenig Chancen“, erläutert die Juristin Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg. „Wenn ich in der Öffentlichkeit tätig bin, muss ich mir viel gefallen lassen.“

Bereits 2016 wehrte sich ein Zahnarzt gegen die Bewertung mit der Schulnote 4.8 auf dem Profil; auch dieser Mediziner war sicher, der Bewerter sei gar kein Patient von ihm. Damals entschied der Bundesgerichtshof, dass Bewertungsportale im Internet Beanstandungen ernsthaft überprüfen und den Bewerter gegebenenfalls auffordern müssen, entsprechenden Kommentar näher zu begründen und Belege einzureichen.

Mit Material der dpa.

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